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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden im Rahmen des Internet-Shops www.thomasvogel.de von Bürotechnik Thomas Vogel, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf.
3. Die Waren werden ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen geliefert. Soweit der aktuelle Online-Katalog keine Angaben enthält, ist die Mindestmenge die von unserem Lieferanten vorgeschriebenen Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.
4. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
5. 'Unternehmer' im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluß
1. Die online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Bürotechnik Thomas Vogel behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2. Wir werden dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per e-mail bestätigen. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.
3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, daß wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäfte geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
4. Stellt sich heraus, daß bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung vor.
6. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

§ 3 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung per Internet aufgeführten Preise (Nettopreise, zzgl. gesetzlicher MwSt.). Alle Angebote sind freibleibend.

§ 4 Lieferung und Kosten
1. Vorbehaltlich §4 Abs. 2 berechnen wir bei Bestellungen einen Pauschalbetrag für Porto und Versand in folgender Höhe:
- von EUR 5,00 (zzgl. gesetzlicher MwSt.), bei einer Bestellung bis zu EUR 200,- (zzgl. gesetzlicher MwSt.) Bestellwert.
- versandkostenfrei bei einer Bestellung ab EUR 200,- (zzgl. gesetzlicher MwSt.) Bestellwert.
2. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten des Kunden.
3. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.
4. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
5. Kann die vereinbarte Lieferung aus einem unvorhergesehenen und schwerwiegenden Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt und/oder nur durch unzumutbare Aufwendungen erbracht werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, bzw. bei entsprechend bestehender Zahlungskondition, z.B. für Stammkunden (nach 1 - 2 zeitnahen Bestellungen) oder öffentliche Einrichtungen wie Behörden und Schulen, auf Rechnung.

§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Unternehmern, die Bestelllungen im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausführen, räumen wir grundsätzlich kein Rückgaberecht ein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir im Einzelfall ein Rückgaberecht ausdrücklich schriftlich einräumen. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht nicht.

§ 7 Transportschäden
1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
2. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. § 8 Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8 Gewährleistung
1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
2. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
3. Unternehmer haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mangel uns unverzüglich anzuzeigen, Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt, Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
5. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder Dritte verursacht werden. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie wird nicht gewährt. Wir haften insbesondere nicht für in Produktangaben enthaltene Herstellergarantien. Soweit wir Herstellergarantiefälle abwickeln, erfolgt dies aus Kulanz und ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor.
2. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräusserung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Haftung
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwerts für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
2. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der Angebote unsererseits können wir eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht (i) in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, (iii) bei Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie (iv) bei einer Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

§ 11 Schlußbestimmungen
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12 Artikelbezeichnungen, Markennamen, Abbildungen
Genannte Markennamen, Artikelbezeichnungen und Abbildungen unterliegen den jeweiligen Rechten der Inhaber und werden hier ausschließlich zu Vergleichs- und Zuordnungszwecken der Produkte verwendet. Die Abbildungen können von dem Original abweichen. Alle Angaben über die Ergiebigkeit, Füllmenge und Reichweite der Verbrauchsmaterialien sind unverbindlich.

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